Referendum zur EU-Verfassung?
Wie soll die Verfassung ratifiziert werden?Viele Bürger fordern, eine Volksabstimmung über die Annahme der EU-Verfassung durchzuführen. Ebenfalls überrascht es, dass Parteien, die sonst Volksabstimmungen ablehnen, in diesem Fall eine Volksabstimmung wünschen, und dass Parteien, die normalerweise Volkstabstimmungen befürworten, gerade in diesem Fall keine Volksabstimmung durchführen wollen.
In beiden Fällen sollte man zunächst beachten, dass dafür, dass über diese Frage vom Volk abgestimmt werden kann, eine Grundgesetzänderung notwendig ist. Dieses sieht momentan nämlich für einen solchen Fall keine Volksabstimmung vor. Bis eine solche Änderung realisiert wäre, würde eine lange Zeit vergehen, da zudem ein Kompromiss zwischen beiden politischen Lagern gefunden werden muss - Grundgesetzänderungen werden nämlich je mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat verabschiedet.
Ebenfalls besteht bei Volksabstimmungen auch die Gefahr der Ausnutzung durch Populisten, weshalb die Väter des Grundgesetzes in dieser Frage auch sehr vorsichtig waren - letztlich könnte auch eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung als weitere Abstrafungsmöglichkeit der Regierung genutzt werden.
Jedoch sollte man sich vor Augen halten, dass wenn man Volksabstimmungen befürwortet, gerade die Frage der EU-Verfassung als abstimmungswürdig erscheint. Denn eine solche Auswirkung auf die Bürger hat sicherlich sonst kaum eine andere Frage der politischen Diskussion. Weiterhin führt eine Volksabstimmung zu einer lebhaften Diskussion über die EU und verschafft der Verfassung eine besondere Legitimität. Zuletzt sollte das Volk auch eine Einflussmöglichkeit erhalten, die es bei vorherigen Entscheidungen nicht hatte: Weder bei der EU-Erweiterung noch bei der Währungsunion konnte über eine Annahme abgestimmt werden - es ist Zeit, dies nachzuholen.
