Bestimmungen der EU-Verfassung

Strittige Fragen und gefasste Regelungen der neuen Verfassung für Europa

Strittig waren unter Anderem die Fragen nach dem Abstimmungsmodus in den verschiedenen Gremien, ein möglicher Gottesbezug in der EU-Verfassung und auch die Schaffung eines Europäischen Außenministers.

Abgestimmt wird im Rat zukünftig nach dem Prinzip der doppelten Mehrheit, wobei hier im Rat eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten zusammenkommen muss, welche zudem 60% der EU-Bevölkerung repräsentieren. Hier gab es zuvor zwischen den einzelnen Staaten Streitigkeiten über die einzelnen Gewichtungen, zudem einigte man sich dazu, dass zu einem „Veto“ mindestens 4 Mitgliedsstaaten notwendig sind.

Weiterhin erhalten bleibt jedoch im Rat das Einstimmigkeitsprinzip, wenn es sich um Steuerfragen und um die Außen- und Sicherheitspolitik dreht. Hier reicht also schon eine Gegenstimme, um ein Vorhaben zu blockieren.

Anstelle des von einigen Staaten geforderten Gottesbezuges enthält die neue Verfassung nur einen Verweis auf das „religiöse und humanistische“ Erbe Europas, sodass sich hier die eher laizistischen Staaten mit ihren Forderungen durchsetzen konnten.

Ebenfalls einigte man sich darauf, dass die EU-Kommission ab 2014 in der Anzahl der Kommissare reduziert wird, sodass nicht immer jedes Land wie bisher genau einen Kommissar enthält, sondern auch Länder für eine gewisse Zeit „aussetzen“ müssen. Zusätzlich bleibt es dabei, dass die Kommission nicht direkt Sanktionen gegen Länder verhängen darf, welche gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Hierbei sind weiterhin nur Empfehlungen möglich.

Zusätzlich geschaffen wird in Zukunft das Amt des Europäischen Außenministers, welcher als EU-Außenkommissar fungiert und zudem Vize-Chef der Kommission ist. Letztlich werden auch die Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlaments erweitert.

Zum Weiterlesen:
Sollte ein Referendum über die EU-Verfassung durchgeführt werden?