Die Ausgangslage

Sarkozy fordert Vorgehen gegen Steuerdumping

Die aktuelle Diskussion über die verschiedenen Steuersätze der Mitgliedsstaaten wurde mit dem Beitritt der 10 neuen Staaten am 1. Mai 2004 neu aufgeworfen. Die neuen Mitgliedsstaaten haben häufig viel geringere Steuersätze, in der Slowakei zahlt man beispielsweise generell 19 % Körperschafts-, Einkommens- und Umsatzsteuer.

Da die neuen Mitgliedsstaaten zudem auch häufig EU-Fördergelder erhalten, kann man beispielsweise in Deutschland der Meinung sein, man finanziere niedrigere Steuern im Ausland, die zudem dazu führten, dass deutsche Unternehmen Teile ihres Geschäfts in diese vom steuerlichen her gesehen günstigere Länder verlagern.

„Es ist den Bürgern nur schwer zu erklären, dass diese Länder reich genug sind, ihre Steuern zu senken, ... aber auch arm genug, um EU-Strukturhilfen zu bekommen“ - Nicolas Sarkozy

Aus diesem Grund forderte unter Anderem der französische Finanzminister, dass Staaten mit niedrigen Unternehmenssteuern weniger EU-Strukturhilfen erhalten sollten. Die EU-Kommission hat jedoch zunächst die Diskussion über die Schaffung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage der Steuern angeregt, da die verschiedenen Länder ihre Steuern auf unterschiedliche Positionen erheben.

Zum Weiterlesen:
Steuerdumping innerhalb der EU?